Wer kennt sich mit Patentrecht in DE aus?

[ABC]

Hallo

Habe so eben versucht einen Patentanwalt zu kontaktieren um mir rechtliche Auskunft zu holen. Leider ist das Misslungen da hier ein Honorar erst fällig wird, welches nicht gerade in die kleine oder mittlere Schublade gehört.

Mir ist eine Geschäftsidee gekommen, bei der ich mir sicher bin, dass die Nachfrage nach einem solchen Produkt enorm ist und es derzeit keinen Anbieter gibt, der diese Nachfrage in einer bestimmten Art und weise stillt. Sondern die Nachfrage nur umständlich gestillt wird. Kurz um, die Informationen habe ich aus verlässlichen Staatlichen Statistiken entnommen.

Um die Nachfrage zu stillen wird ein Projekt benötigt, welches ca. 5-10k€ verschlingen wird. Die Gewinnaussichten sind aber dafür enorm hoch, wenn es da das Problem nicht gäbe, dass ich bei Start gleich Nachahmer dieses lukrativen Geschäftes haben werde. Sprich ich gehe von aus, dass auch andere Anbieter die Lukrativen Geschäfte riechen und dann binnen Monaten mehrere Anbieter mit der nachgemachten Geschäftsidee mir Konkurrenz bieten werden. Sprich sich an meiner Idee bereichern!

Da eine Investition nur eine Frage des Geldes ist, und es praktisch jeder nachmachen könnte, bringt es nur was, wenn ich ein Patent dafür habe.

Deshalb habe ich dazu eine Frage die ich im Vorfeld stellen wollen würde. Ich habe dazu auf der Webseite des deutschen Patentamtes keine Antwort gefunden. Meine Frage ist bevor ich einen Anwalt mit einem riesigen Honorar beauftrage, ob man überhaupt eine Geschäftsidee patentieren kann? Sprich, ich weis dass dies bei einer geistigen Erfindungen (Zum Beispiel Bauplan einer Maschine tun kann). Wie sieht es aber aus, wenn man eine Patent für eine bestimmte Art zu verkaufen, die es noch nicht gibt erwerben will?

Ich will nicht unbedingt gleich 2.000 Euro Honorar an einen Anwalt übergeben nur um diese Frage beantwortet zu bekommen. Vielleicht kennt sich ja einer etwas aus.

Mein Ziel ist ein Produkt über eine bestimmte Art und Weise zu verkaufen, die es bislang noch nicht gibt. Und die Frage ist die, ob ich diese bestimmte Art und Weise des Verkaufs patentieren kann.

Edit: alles was ich dazu finden kann ist die Website des deutschen Marken und Patentamtes https://www.dpma.de/
Und ein paar Adressen teurer Anwälte die erst gegen Honorar Auskunft geben.

Der Ablauf selbst ist mir klar. Man reicht über den Anwalt einen Patentantrag ein der die Idee offenbart. Dann wird geprüft ob die Idee patentiert werden kann.

Ich würde aber die Richtlinien dafür gerne schon vorher erfahren wollen.

 

[Marty]

Hallo,

Patentgesetz, §1, Absatz 3:
https://www.patentgesetz.de/

(3) Als Erfindungen im Sinne des Absatzes 1 werden insbesondere nicht angesehen:

1. Entdeckungen sowie wissenschaftliche Theorien und mathematische Methoden;
2. ästhetische Formschöpfungen;
3. Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen;
4. die Wiedergabe von Informationen.

Dein neuer "Vertriebsweg" wäre für mich "geschäftliche Tätigkeiten" oder Pläne, Regeln für gedankliche Tätitgkeiten.

Laienmeinung.
Marty

 

[Bububoomt]

Sehe ich genau so, bei Heise war ein Bericht die Tage (gut es ging da um die USA, aber denke wird hier nciht viel anders sein), da haben die Rechter auch sowas in der Art abgelehnt, da die einten das würde dann soweit gehen, das man Speeddating sich patentieren könnte, oder wie man Vorlesungen hält, bei der 80% der Studenten wach bleiben....

Du könntest höchstens eine Chance haben, wenn deine Verkaufsart einen technischen/Maschinellen hintergrund hat. Also wenn du einen Verkaufsroboter (der von haus zu Haus geht) dir ausgedacht hast, so wirst du den Roboter (Technischen Details) patentieren können...

 

[ABC]

Okay dann denke ich kann ich mir das auch sparen. Auf jeden Fall wir mir das hilfreich.

Vielen Dank!

 

[ITSCHI]

ich würde da auch nicht lange überlegen!

mach es einfach und versuch so schnell wie möglich einen gewinn zu erwirtschaften! das andere auf den zug aufspringen, lässt sich nunmal nicht vermeiden.

falls du so etwas überhaupt patentrechtlich schützen kannst, würde dich das ne ganze stange geld kosten (nicht nur die 2000 für den anwalt) und vor allem viel zeit in anspruch nehmen! einer meiner freunde hat sich ein produkt patentieren lassen. das patentverfahren hat 8 monate gedauert. und laut anwalt, war das schon eine schnelle abwicklung

 

[ABC]

Naja so teuer ist es nicht sich ein Patent zu holen. Ich meine klar sind ein paar tausend Euro eine Stange Geld. Und selbst wenn das Patent nahe den 10k€ sich ansiedelt. Wenn die Idee vielversprechend ist und du dir mit 5k€-10k€ die Konkurrenz vom Hals halten kannst, ist das im Endeffekt wirklich nicht viel Geld. Wenn ich dadurch im Jahr das mehrfache an Mehreinnahmen habe weil keiner das nachmachen dürfte erst Recht eine gute Investition. Nur leider lässt sich das nicht patentieren. Ich denke da sind wir den USA leider nachstehend.

Aber die Frage ist halt eine andere. Es gibt sehr viele Erfolgsversprechende Geschäftsmodelle die nicht verwirklicht wurden. Das Problem ist dabei, dass es nahe zu jeder nachmachen kann. Man kann also seine Investition tätigen und vielleicht 1 Jahr oder wenn es hoch kommt 2 Jahre lang damit richtig gut verdienen. Aber da es eben wirklich jeder nachmachen kann wird man halt nach dieser Zeit nicht mehr viel verdienen oder besser gesagt nichts nennenswertes.


In bestimmten Berreichen mag das nicht so wiegen. Zum Beispiel könnte man manchen Unternehmen nachsagen, dass Sie ein bestimmtes Fachwissen haben, dass keine Firma so leicht nachmachen kann. Das was ich aber vor habe könnte so jeder nachmachen, der sich aber auch nur ein bisschen mit der Materie auskennt. Und das ist das Problem.

Das Problem genauer gesagt dabei ist, dass ich 1-2 Arbeitskräfte einstellen muss und der Markt nicht unerschöpflich ist. Bis das Projekt dann auch richtig bekannt ist vergeht auch so seine Zeit. Dieser Markt ist auch begrenzt und nicht unerschöpflich. Und da ist halt dann der Hase begraben.

Umsetzen werde ich es vill trotzdem aber dann ist es halt nur ein Zeitgeschäft. Und das ist ja das traurige daran.

Zur Zeit sehe ich mich in anderen Ländern um. Dort versuche ich auch heraus zu finden, ob sich das Patentieren lässt. In den Meisten Ländern ist ein Patent zwischen 10 und 30 Jahre gültig. Und das ist einfach dann auch erfolgsvesprechend, wenn man gewiss in die Zukunft investiert. Und nicht in ein Vorhaben, dass binnen 2 Jahren aus konkurrenziert wird.

 

[(Bier)Kelle]

Zur Zeit sehe ich mich in anderen Ländern um. Dort versuche ich auch heraus zu finden, ob sich das Patentieren lässt.

Und, was hast Du davon?

Das Patent ist nur in dem Land gültig, wo es erteilt wurde.

Selbst wenn es Dir in den 26 anderen EU Ländern erteilt würde, könnte ich das Business hier aufziehen, ohne dass Du mir was kannst...

Und dann müsste Dir das Patent so explizit und umfangreich gelingen, dass keiner dran vorbeikommt.

Wenn Du Dir den Bierverkauf patentieren lässt, wo die Frauen oben ohne bedienen, dann mach ich nebenan ne Kneipe auf, wo die Mädels in transparenten Oberteilen rumlaufen und Du guckst schon wieder in die Röhre...

gruss kelle!

 

[ABC]

Das war schön formuliert!

Davon habe ich, dass ich das Patent evtl. in einem anderen Land anwenden kann, wenn es überhaupt geht.

Patente sollen den Planungssicherheit und Entwicklungssicherheit dienen. Es sagt nichts anderes wie dass die keiner mit deiner geistigen Entwicklung binnen eines Zeitraumes nachmachen kann.

Stell dir vor du erfindest wegen mir eine Mondrakete die mit halb so viel Treibstoff zum Mond fliegt, und lässt die Erfindung nicht patentieren. Du hast in die Entwicklung eine Menge Holz gesteckt und willst nun daran verdienen. Doch weil ja ein Patent so sinnlos ist *Ironie* sagt dir der Abnehmer ab, weil in China die selbe Rakete mit gleicher Technologie zu einem zehntel Preis hergestellt und angeboten wird. Tja du hast jetzt die Kohle investiert und ein anderer der keine Ausgaben hatte, weil dich nur abschauen musste und somit diese Kosten nicht decken muss, kann nun billiger verkaufen.

Ein Besseres Beispiel herrscht im Prozessoren Bereich. Ein gute Prozessor kostet schon mal weit über hundert Euro. Dabei kostet die Herstellung solche Platinen die in Masse gefertigt werden höchstens ein paar Euro je CPU. Aber die Entwicklung dieser Technologie hat MRD verschlungen, sodass diese beim Verkauf mit einkalkuliert werden müssen. Gäbe es hier keine Patente, dann könnte AMD einfach Intel nachmachen oder andersrum. Der Dumme wäre wieder der Erfinder.

Ich habe aber auch nicht nach dem Sinn der Patente gefragt. In manchen Fällen ist ein Patent sehr sinnvoll. In deinem Beispiel von den Bierschenkerinnen auch unnötig. Aber wenn du mich richtig verstanden hast. Ich muss ein hohe Investition bringen, um ein Geschäft zu verwirklichen. Dazu muss man sagen wir mal kaum was in der Birne haben. Hinzu kommt, dass Arbeit anfällt. Also auch Lohnkosten etc... der Markt ist da aber nur bergrenzt. Also auf gut deutsch 3-4 Konkurrenten und schon ist die Sache für die Katz.

Wenn ich kein Patent bekomme habe ich keine Planungssicherheit, richtig viel Geld zu investieren. Und ein anderer bereicht sich dann wie im oberen Beispiel aus dem eigenen Erfahrungen.

Nun wissen wir, dass sich leider nicht alles patentieren lässt. Aber wenn ich Beispielweise ein Patent in einem wirtschaftsstraken Raum bekomme, hätte ich zumindest die Sicherheit über 10 Jahre in einem bestimmten Land der einzige sein zu dürfen und somit gewisse Marktanteile für mich.

Patente haben auch andere Vorteile. Und zwar wenn es um die Finanzierung geht. Wenn die Bank weis, dass du der einzige bist, der dies ausführen kann ist dein Kreditrahmen automatisch höher. Außerdem kann man eine Patentieren Geschäftsbereich auch besser verkaufen. Weil jeder der dich nachmachen will gezwungen ist sich mit dir an den Verhandlungstisch zu setzen.

Ich denke dass für meinen Bereich ein Patent sehr sinnvoll wäre. Leider lässt sich ein solches Patent in Deutschland nicht erzielen.

Dann ist es halt wie an der Autobahnraststätte. Erst macht ein MC Donalds auf dem Rasthof auf und freut sich. Kurze Zeit später gesellt sich Burgerking hinzu. Und schon müssen diese ihren Markt teilen.

Das ist so ideal wie wenn eine Lidl Filiale neben einen Aldi gebaut wird.

So sieht aber nun einmal die Realität aus. Weil der Markt wie ein Haifisch ist. Sobald einer ein Geschäft ordert macht er es nach.

Die Investition ist hier für den ersten wohl nicht ganz aufgegangen! Für den zweiten hingegen schon! Der erste der beiden hat das volle Risiko gehabt. Dafür hat der zweite einfach mit 50% des Marktes des ersten gerechnet. Zur Strafe darf der erste seinen Markt teilen.

 

[scriper]

...was ich, wenn es wirklich so trivial ist dass es jeder machen kann, auch gut finde!

 

[ITSCHI]

du schreibst am anfang des threads:
"Mir ist eine Geschäftsidee gekommen, bei der ich mir sicher bin, dass die Nachfrage nach einem solchen Produkt enorm ist..."

und dann plötzlich:
"...der Markt ist da aber nur begrenzt"

ich würde garnicht lange darüber nachdenken. mach es, oder lass es sein!
die sicherheit die du dir wünschst, gibt es nicht! das ist nunmal so in einer marktwirtschaft
wer etwas riskiert, kann auch etwas gewinnen ... oder halt auf die fresse fallen!

und noch etwas ...
es gibt doch genügend pfiffige köpfe. wenn die dein patentiertes "was auch immer" unter die lupe nehmen und als lukrativ einschätzen, dann werden sie auch einen weg finden, das patentrecht zu umgehen!
da reichen meist schon minimale änderungen am "produkt" und schon wird dir jeder anwalt sagen ... "tja, es ist ihrem produkt zwar ähnlich. aber dennoch nicht das gleiche!"

 

[DaPhreak]

Nur mal so am Rande: Selbst wenn Du es schaffst das zu patentieren - Recht haben und Recht bekommen sind auch noch mal zwei paar Schuhe. Soll heißen, wenn Dein Patent jemand verletzt, musst Du das erstmal bemerken und dann in einem möglicherweise langwierigen und kostspieligen Rechtsstreit einklagen. Da man gerade bei solchen Patenten u.U. viel diskutieren und sie zum Teil umschiffen kann, ist Dir ein Erfolg dabei auch nicht garantiert.

Man liest oft, dass große Firmen Patente von Einzelerfindern einfach ignorieren, weil sie meinen, die würden den Rechtsstreit gegen eine große Firma, die sich gute Anwälte leisten kann, sowieso scheuen.


Da muss das Patent schon wirklich extrem wasserdicht formuliert sein und das ist auch nicht einfach.

 

[ABC]

Nun darüber brauche ich mir keinen Kopf machen, weil wie festgestellt sich das nicht patentieren lässt.

Aber ein Patenbruch ist mir nicht bekannt. Es gibt sehr viele Firmen die ein Patent anfechten, aber sicher nicht in dem Sie die Sache kopieren. Das wäre eine Klare Straftat. Dann wären diesen ja mehr als dumm.

Für das Anfechten eines Patentes ist aber nicht der Patentinhaber verantwortlich, sondern alleine das Patentamt. Sodass dem Patentinhaber keine Kosten dafür entstehen.

Der Patentinhaber hat nichts über das Patent zu bestimmen. Er kann nur eines beantragen. Das Patentamt spricht ein Patent für Rechtskräftig. Was so viel bedeutet, dass ein anfechten eines Patents immer einen Rechtsstreit gegen das Patentamt bedeute.

Aber solche banalen Horrorszenarien gibt es im deutschen Recht nicht. Patent ist Patent. Es gibt Länder in denen man ein Patent unter Erfüllung bestimmter Voraussetzungen auf die Rechtsgültigkeit überprüfen kann. Wenn zum Beispiel sich grobe Fehler beim Erlass an eines Patentverfahrens eingeschlichen haben etc... Aber das sind mehr oder weniger Ausnahmen. Patent ist Patent und bleibt Patent. Wenn das Patent fehlerfrei erlassen wurde führt nichts daran vorbei. Erst wenn durch den Erlass des Patentes grobe Vorschriften missachtet wurden, gibt es solche Möglichkeiten.

Patent bedeutet ja nicht, dass die Menschheit sich nicht weiterentwickeln dürfte. Jedes Patent hat eine Gültigkeit. Je nach Land ist das verschieden. Zwischen 10 und 30 Jahren. Nach Ablauf dieser Frist ist der Patentschutz aufgehoben.

Patente sind dazu da um den erfinderischen Geist zu schützen. Ohne Patente wären wir wahrscheinlich immer noch irgend wo technologisch weit hinten. All die MRD die in Forschung gesteckt werden, hätten so keinen Sinn. Und den Beruf des Erfinders könnte man gleich an den Nagel stecken.

Patente gibt es mehr und häufiger wie man denkt. Von der Zusammensetzung eines Waschpulvers bis zur Software. Zum Beispiel wenn du Photoshop öffnest, dass was bei Loading da durchraschelt sind Patente! Achte mal genau darauf.

Ohne dessen könnte einer in China ein Adobe optisch nachmachen und dann billiger in dann USA anbieten. Als Beispiel. Die Welt ist so oder so mit nachmachen gestraft genug. Patent ist daher ein sehr wichtiges Werkzeug. Und ohne Patent macht manche Idee einfach keinen Sinn.

und dann plötzlich:
"...der Markt ist da aber nur begrenzt"

Ich behaupte nicht, dass man damit eine Million verdient. Ich will damit sagen, dass es lukrativ ist, weil es noch keiner macht, und nicht auf Grund des Produktes oder eine bestimmten Fähigkeit! Ich gehe von aus, dass man sich damit in 2 Jahren ein schönes Häuschen verdienen kann, wenn da die Nachmacher nicht wären... Vielleicht reicht es deshalb dann doch nur zum Gebrauchtwagen.


Nun klar werde ich es vermutlich auch so durchziehen. Aber der Weg das Patent in Frage zu stellen ist denke ich zuerst mal richtig.

Mal angenommen, es ließe sich ein Patent besorgen, wäre dies zuerst der richtige Weg! Leider ist das nicht möglich, wie man feststellen konnte.

 

[perlini]

Mach es einfach!




















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